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Anmerkungen und spezielle Wünsche
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vairpack

 

I.Allgemeines

 

1. Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden und Lieferanten gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Davon abweichende Bestätigungsschreiben und entgegenstehende Einkaufsbedingungen

sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkennen. Weder die Unterlassung eines Widerspruches gegen Bestätigungsschreiben durch uns, noch die Bezugnahme auf Einkaufsbedingungen oder deren Übersendung durch unsere Kunden gelten als Einverständnis.

2. Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Erweiterungen des Vertragsumfanges, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich vereinbart werden.

3. Mündliche (fernmündliche) Vereinbarungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Uns wird gestattet, die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten auf EDV zu speichern.

5. Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch unsere Kunden ist außer bei unstreitigen Gegenforderungen unzulässig.

6. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen

oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

II. Umfang der Lieferpflicht

 

Mehr- und Mindermengen bis zu 20 % sind technisch nicht immer vermeidbar und können daher in keinem Fall beanstandet werden.

 

III. Preise

 

1. Unsere Preise sind Netto-Preise. Die Mehrwertsteuer wird jeweils gesondert berechnet.

2. Bei Überschreiten unseres aktuellen Auftragwertes (siehe www.vairpack.de) gelten unsere Preise frei Empfangsstation einschließlich Verpackung.

3. Bei kleineren Partien oder Versendung an verschiedene Empfangsorte bzw. Empfänger auf Wunsch des Käufers werden die Versandkosten gesondert berechnet.

4. Die Kosten der Klischeeherstellung, einschließlich Matern und Gummiplatten hat der Käufer zu tragen, sofern er nicht ein verwendungsfähiges Klischee, Matern und Gummiplatten zur Verfügung stellt.

 

IV. Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. Sofern keine abweichende Zahlungsbedingung getroffen wurde, sind die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum räumen wir 2 % Skonto ein. Verzugszinsen und Mahngebühren werden vom 30. Tage nach Rechnungsdatum erhoben sofern keine abweichende Zahlungsbedingung getroffen wurden. Die Höhe der Verzugszinsen liegt jeweils 5 % über dem Basis- Zinssatz der EZB.2. Wechsel und Schecks werden nur erfülllungshalber entgegen genommen. Eine Bezahlung durch Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln und Schecks hat der Abnehmer selbst zu tragen und sofort zu begleichen.3. Der Abnehmer ist nicht befugt, Ansprüche irgendwelcher Art gegen unsere Forderungen aufzurechnen oder gegen unsere Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

4. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen unseres Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5. Gerät unser Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

6. Wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit unseres Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung

des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen.

 

V. Lieferfristen

 

1. Die vereinbarten Lieferfristen bezeichnen – vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse – die Frist zwischen Vorliegen der druckreifen Matern und Gummiplatten nach Genehmigung des Andrucks und Versand der Ware ab Lager oder Lieferwerke.

2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist von uns überschritten, so kann der Käufer / Abnehmer nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 8 Wochen vom Vertrage zurückzutreten.

Weitergehende Rechte des Abnehmers sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte.

3. Unvorhergesehene Hindernisse, z.B. Störungen, Maschinenschäden, Verzögerungen bei der Materialbeschaffung, Arbeitseinteilung, Betriebsstörung, Verkehrsschwierigkeiten, Betriebsunterbrechungen und

andere unverschuldete Verzögerungen sowie Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung und Aufruhr berechtigen uns zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist nach Wegfall des Hindernisses, ohne daß wir wegen irgendwelcher durch die Verzögerung dem Abnehmer entstehenden Schäden ersatzpflichtig sind. Nach Beendigung des Hindernisses wird die vereinbarte Lieferzeit neu in Lauf gesetzt.

4. Falls bei genau festgelegten Terminen durch unser Verschulden eine Verzögerung aus anderen als den genannten Gründen eintritt und eine Nachfrist von 8 Wochen verstrichen ist und dem Käufer / Abnehmer

durch die Verspätung ein Schaden entsteht oder Gewinn entgeht, sind wir nur verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden zu ersetzen, jedoch nur bis zu einem Betrag von 50 % der Auftragssumme. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Rücktrittsrecht, Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Liefervertrages ganz oder zum Teil einschneidend verändern, mögen sie beim Abnehmer oder Lieferer und dessen Zulieferern einwirken, berechtigen den Lieferer, den Vertrag unter Ausschluß von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen.

 

VI. Gewährleistung und Haftung Mängelrüge

 

1. Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stoff und Farbe der Ware sind kein Grund zur Beanstandung. Für die Haltbarkeit der eingesetzten Materialien können wir nur in dem Maße die Haftung übernehmen, in dem sie auch von unseren Lieferanten anerkannt wird. Das gleiche gilt auch für die angegebene Lichtechtheit oder Abriebfestigkeit der Druckfarben. Toleranzen bei bis 40 my starken Folien von ±15% und bei über 40 my starken Folien ±10% sowie ±5% für Breiten und Längen konfektionierter Folie sind handelsüblich und können nicht beanstandet werden.

2.Bei nachgewiesenen Mängeln besteht kein Minderungs- oder Wandlungsanspruch. Wir haben nach unserer Wahl das Recht der Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten gegen Rücknahme der gelieferten Ware und Erstattung der bezahlten Beträge. Untaugliche Stücke sind in jedem Fall zurückzugeben. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

3. Bei der Fertigung unserer Erzeugnisse ist der Anteil einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 2% der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Material liegt.

4. Für die Eignung unserer Waren zu bestimmten Verwendungs- insbesondere Verpackungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Beratungen des Käufers, insbesondere über die Verwendung unserer Waren, erfolgen ohne Gewähr.

5. Aus Mängeln, die auf Angaben oder Unterlagen des Bestellers oder auf die von ihm vorgeschriebene Ausführung oder von ihm genehmigte oder ihm bekannte Materialauswahl zurückzuführen sind, werden Ansprüche jeder Art ausgeschlossen.

6. Mängelanzeigen sind uns spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln wird eine Ausschlußfrist von 30 Tagen bestimmt. Sind nach der Lieferung 38 Tage verstrichen, entfällt unsere Haftung für alle Mängel, die bis dahin nicht geltend gemacht wurden.

7. Im Falle einer Mängelrüge ist uns oder unseren Beauftragten Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel gegebenenfalls an Ort und Stelle festzustellen. Uns steht das Recht zur Besichtigung, Prüfung und zu Versuchen an der beanstandeten Ware zu.

8. In allen Fällen der Lieferzeitüberschreitung und Mängelrügen jeder Art bestehen außer den oben genannten Ansprüchen keinerlei weitere Ersatzansprüche irgendwelcher Art.

9. Rücksendungen, die über die Mengen der fehlerhaften Stücke hinausgehen, bedürfen unseres Einverständnisses

 

VII. Druckaufträge, gewerbliche Schutzrechte

 

1. Für vom Kunden in den ihm übersandten Korrekturabzügen übersehene Druckfehler haften wir nicht.

Verbindlich sind nur die von uns schriftlich bestätigten Texte oder Satzänderungen. Kosten für nachträgliche

Änderungen, farbliche Abzüge, Abdrucke, Entwürfe, Zeichnungen und Klischees können wir besonders

berechnen. Bei ungenauen Angaben handeln wir nach bestem Ermessen.

2. Für von uns bereitgestellte Formen, Zeichnungen, Lithos, Druckplatten, Muster, Abbildungen, technische Unterlagen, Kostenvoranschläge oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen

Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf sie nur in der vereinbarten Weise nutzen.

3. Sofern wir Erzeugnisse nach vom Kunden überlassenen Zeichnungen, Modellen und Mustern liefern, haftet er uns dafür, daß durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden und ersetzt uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden

Schäden.

4. Die von uns oder in unserem Auftrage angefertigten Entwürfe und Klischees bleiben unser bzw. unseres Auftragsnehmers Eigentum, auch wenn dem Käufer Herstellungskosten hierfür in Rechnung gestellt werden. Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.

5. Verzichtet der Abnehmer nach der Herstellung von Entwürfen oder sonstigen vorbereitenden Gegenständen auf die weitere Durchführung des Auftrages, so werden ihm vorbehaltlich weitere Ansprüche des Lieferers die Kosten der Entwürfe usw. gesondert berechnet.

 

VIII. Gefahrübergang, Versand

 

Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Werk oder Lager auf den Käufer über. Die Mehrkosten einer besonderen Versendung (Eil- bzw.

Expressgutsendung) hat der Käufer zu tragen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

 

1. Bis zur vollen Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedwedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum.

2. Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu veräußern. Die Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn die Ansprüche

aus der Weiterveräußerung nicht bereits abgetreten, verpfändet, gepfändet oder sonstwie belastet sind.

3. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, ohne uns jedoch zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht. Dies gilt auch, wenn ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen ist. Unseren Miteigentumsanteil verwahrt unser Kunde unentgeltlich. Die Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neugebildeten Sache im Zeitpunkt der Verbindung oder Verarbeitung.

4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware im Sinne von IX.1. entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher

Saldoforderungen aus Kontokorrent) sowie Ansprüche aus der Veräußerung neugebildeter Sachen im Sinne von IX.3. tritt unser Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Unser Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

Diese Einziehungsermächtigung-sowie das Recht zur Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltssache mit anderen Sachen-kann durch uns insbesondere dann widerrufen werden, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall unseres Widerrufs ist unser Kunde verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen

kostenlos auszuhändigen und uns alle sachdienlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

5. Kommt unser Kunde mit der Bezahlung der Lieferware in Verzug, erlischt sein Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Sinne von IX.1. sowie der in unserem Miteigentum stehenden neugebildeten

Sachen im Sinne von IX.3. Noch vorhandene oder abtrennbare Lieferware können wir herausverlangen, ohne daß unserem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

6. Uns steht das Recht zu, den Schuldnern die Abtretung im Namen unserer Kunden anzuzeigen.

7. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir aufVerlangen unseres Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet.

8. Mit der vollen Bezahlung aller Vorderungen im Sinne von IX.1. geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf unseren Kunden über. Zugleich erwirbt dieser die sicherungshalber abgetretenen Forderungen.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

1. Alle Abänderungen dieser Geschäftsbedingung sowie alle Nebenbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Für den Fall, daß unser Kunde Vollkaufmann ist, wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Herne vereinbart. Außerdem wird die Zuständigkeit des Amtsgericht Herne vereinbart für Lieferungen an Kunden , welche nicht Vollkaufleute sind; jedoch nur für Ansprüche im wege des Mahnverfahrens (§§ 688ff.ZPO).

Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Deutsche Recht. 

 

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz in Herne.

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Vairpack.